Da ist was faul im Staate

Viel „Gesetz“ hilft viel?

Monster Datenschutzgrundverordnung

Ich hatte mich die letzten Tage richtig geärgert. Über das Thema DSGVO. Alleine schon der Begriff: EU-DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG ist so sperrig und monströs wie die Verordnung selber.  Ich war letzte Nacht mind. 3 Std. wach gelegen und mir ist das ganze höllisch durch den Kopf gegangen. Mein Fazit:
Ich will nicht in die Opferrolle schlüpfen und schimpfen und jammern, was unsere Volksvertreter mit uns machen. Nein, ich will aktiv gestalten und ich werde vor dem Thema keine Angst haben. Ich werde den Mut haben, Stellung zu beziehen. Natürlich werden wir im Unternehmen alles tun, um unseren Pflichten nachzukommen. Aber: Der Zweck unseres Unternehmens ist es, unsere Kunden zu Stars zu machen und uns gemeinsam über Erfolge zu freuen. Diesem Zweck wollen wir gerecht werden.

Achtsamkeit, Wertorientierung und Anstand
Bei uns im Unternehmen tun wir alles, damit Kunden, Partner und Lieferanten uns vertrauen können. Wir sind grundehrlich, wir gehen mit Daten und Infos achtsam um, und achten auch darauf in der Weiterverarbeitung,  diese nur Menschen zu geben, die die gleiche Achtsamkeit walten lassen. Die Basis dafür sind die Mission, unsere Werte, an denen sich Strategie, Ziele und Maßnahmen orientieren. Das Ergebnis sind begeisterte Mitarbeiter und Kunden und nachhaltiger Erfolg. Leitwerte sind Eigenverantwortung, Mut, Individualität, Stabilität und Zuverlässigkeit. Wer Kunden zu Stars machen will, der geht nicht fahrlässig mit ihren Daten um.

Ich glaube auch fest daran, dass 99,9 % aller Unternehmer nichts anderes tun und genauso denken. Wer anderen Schaden zufügt oder auf Kosten anderer Erfolge erzielt, bleibt langfristig auf der Strecke.
Bei unserem ganzen Gesetzesthema läuft etwas grundfalsch! Grundfalsch ist die Annahme, dass Menschen „böse“ sind (Unternehmer gierig und auf Eigennutz bedacht) und für den eigenen Erfolg über Leichen gehen und daher in die Schranken gewiesen werden müssen. Hier liegt einfach das falsche Referenzbild in den Köpfen derer vor, die Gesetze machen. Glaubt mir, diejenigen die Schindluder treiben wollen, die werden sich auch nicht durch das 100.000e Gesetz bremsen lassen. Wie wäre es mal, die Annahme ins Positive zu drehen. Nämlich, dass die Mehrheit der Menschen einfach ehrlich sind, nichts Böses im Sinn haben und einfach nur Ihr Leben leben wollen, ohne anderen zu schaden. Die Staatsmacht ist dazu da uns zu vertreten, uns zu stärken, uns zu unterstützen, unser Geschäft gut, ehrlich und sicher zu betreiben. Sie ist nicht dafür da, eine Eigendynamik zu entwickeln und keinerlei Nutzen zu bieten, sondern zu behindern, zu verunsichern und für reichlich unproduktive Zeit zu sorgen.

Was läuft hier falsch?
Ich gehe mal davon aus, dass die Motivation für das Gesetz war, die Menschen vor den Folgen des Datenmissbrauchs zu schützen. Wer missbraucht denn die Daten oder betreibt unerlaubten Handel? Unternehmer, die mit Haut, Haaren, Haus und Hof für Ihr Handeln geradestehen sicher nicht. Doch genau die trifft das neue Gesetz hart. Wenn ich alleine schon überlege, wie viel Zeit wir in Vorbereitung, Umsetzung und Gespräche hier schon investiert haben. Was hätten wir in der Zeit für wertvolle Leistungen für unseren Kunden erbringen können. Hinzu kommt, das das Gesetz absolut unsauber verfasst wurde. Vieles ist schwammig, unklar oder gar nicht definiert. Zum Beispiel: wer darf Datenschutzbeauftragter sein?

Zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten darf nach § 4f Abs. 2 BDSG nur bestellt werden, wer zum Zeitpunkt der Bestellung über die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit verfügt.

Es gibt keinerlei Vorgaben zum Fachwissen; wie er zu der Qualifikation kommt? Dann geht es weiter, was versteht der Gesetzgeber unter Zuverlässigkeit? Geht es um den Charakter? Doch wie ist so was überprüfbar?

Was hat das für Folgen? Wenn wir einen Datenschutzbeauftragen (intern) benennen, kann es sein, das die Behörde am Ende feststellt, das derjenige nicht geeignet ist. Damit werden wir so behandelt, als hätten wir keinen bestellt und hohe Bussgelder sind die Folge.

Kurzum – ruhig schlafen gehört der Vergangenheit an.
Die Auslegung der unklaren Begrifflichkeiten wird charmant von der Gesetzgebung an die Judikative übertragen. Erst eine Vielzahl von Prozessen und Urteilen werden einwenig Klarheit schaffen.

Was mir zu denken gibt:
BGB, HGB, GmbH Gesetz, Antidiskriminierungsgesetz, Kündigungsschutz, Unfallverhütung, Steuergesetzgebung, Künstlersozialkasse, Urheberrecht, Archivierungspflichten, DSGVO …
…. die Liste ist mehr als unvollständig, aber alleine hierzu könnte man Bibliotheken füllen.
Wer bitte soll hier noch den Überblick behalten. Wer kann guten Gewissens sagen, dass er allen Vorschriften gerecht wird?

Die DSGVO wurde geschaffen, um die globale Riesen in die Schranken zu weisen. Wenn ich den Aufwand sehe, den uns das Thema verursacht, dann drehe ich das fast durch. Wurde so was vielleicht mit den Riesen entwickelt, um uns „Kleinen“ das Wasser abzugraben? Nun gut, so schlimm war es wohl nicht, aber Tatsache ist, dass Facebook und Co dem Monster recht einfach entgehen können (oder sich bei der Erfüllung der Vorschriften gleich ganz nebenbei von den Menschen noch ein paar Freigaben zu holen, die man gar nicht bemerkt, z.B. beim Bestätigen der neuen Nutzungsbedingungen).

Die Zeche bezahlen die Unternehmer (Familienunternehmen, Einzelunternehmen etc … ) und natürlich auch die Kunden. Die Kosten steigen; diese Kosten bedeuten keine Steigerung des Kundennutzens, sondern sind nur dazu da, um Vorgaben zu erfüllen. Preise steigen, Werte werden keine geschaffen. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Denen wird mit jedem neuen Gesetz und jeder neuen Verordnung immer mehr die Freude am Unternehmertum verdorben.

Wollen wir die starke Wertegemeinschaft der Unternehmer wirklich schwächen mit dem Risiko, dass es immer weniger gibt? Am Ende gibts noch ein paar Multikonzerne – aber ich glaube mal dran, dass wir alle uns hier nicht die Freude und den Spass am Unternehmertum verderben lassen. Ganz im Gegenteil.