Denn sie wissen nicht was sie tun …
Wie die EU im Alleingang das Internet unter Kontrolle bringen will.
Manchmal fragt man sich, was in den Köpfen der Politiker vorgeht. Egal ob auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Aber gerade scheinen sich die Damen und Herren mal wieder selbst zu übertreffen. Aktuelles Lieblingsthema: Artikel 13 des Referendums über Urheberrecht im Internet. Besser bekannt als Uploadfilter oder jetzt auch #Merkelfilter. Kurz gesagt soll mehr Schutz für Künstler im Netz erreicht werden. Statt der Personen die urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen, sollen in Zukunft die Betreiber der entsprechenden Plattformen verantwortlich gemacht werden. Dies kann zum Einsatz von Filtern führen, die bereits beim Hochladen prüfen, ob der Inhalt frei von solchen Inhalten ist.
Aber bleiben wir doch gleich mal bei unserer geschätzten Kanzlerin. Während die EU nämlich viel Wert darauf legt, dass das Gesetz um das es geht, mit keinem Wort eine Verwendung von solchen Filtern erwähnt, stürmt die strauchelnde Grande Dame der Politik im Alleingang die Mauern der Kritiker. Sie selbst spricht vom jetzt im Internet heiß diskutierten: Merkelfilter.
Aber auch ohne die Äußerungen der deutschen Kanzlerin ist das Thema brisant genug. Ob sich jemand im Europaparlament wohl mal Gedanken darüber gemacht hat, wie das Prinzip Internet überhaupt funktioniert? „Das Internet ist für uns alle Neuland“ hieß es einmal. Beobachtet man das Handeln der Politik, scheint das leider auch noch wahr zu sein.
Dass es dabei um ein weltweites Netzwerk geht, das die mächtigsten Firmen der Welt hervorgebracht hat, scheint den meisten eher nicht klar zu sein.
Egal ob am Ende Uploadfilter kommen oder nicht, maßt sich Europa wirklich an das Internet in Hoheitsgebiete zu unterteilen? Der Vergleich mit internationalen Gewässern ist gar nicht so abwegig. Auf eine gewisse Weise ist das Internet ein gesetzfreier Raum, der eher unter einem Ehrenkodex geführt wird. Das sorgt nicht immer dafür, dass alle glücklich sind, aber es ist ein in sich funktionierendes System. Jetzt kommt aber die Gruppe aus Europa an und meint einen Teil davon nach eigenen Regeln strukturieren zu können. Wir schotten uns ab gegen den Rest der Welt. Als wäre das Internet eine Modeerscheinung, die eben unter Kontrolle gebracht werden muss, bevor sie wieder verschwindet.
Und glaubt wirklich irgend jemand, dass der Gigant Google, der wohl mehr Einfluss hat als alle Regierungen der Welt zusammen, sich dem Entschluss einiger kleiner Länder beugt und YouTube sich nun in Europa neuen Regeln unterwirft? Oder dass Facebook plötzlich brav Männchen macht, wenn Frau Merkel pfeift und dann dankbar ein Leckerli entgegen nimmt?
Aber genug der wirren Metaphern. Im Klartext: Egal wie man zu Artikel 13 und den damit einher gehenden Regeln steht, was sich das Europaparlament anmaßt ist jenseits aller Vernunft – zumindest global gesehen.
Es spricht nichts dagegen, das Eigentum von Künstlern schützten zu wollen. Das ist sogar unbedingt notwendig. Aber diesen Alleingang mit einem Selbstmordkommando zu vergleichen wäre wohl kaum zu weit hergeholt. Ja, auch asiatische Länder oder Russland zensieren oder regulieren das Internet, aber da in diesen Ländern die Meinungsfreiheit nicht immer ganz so von Bedeutung ist wie in der westlichen Welt, kann man mit solchen Beispielen in diesem Fall kaum argumentieren. Denn sollten in Zukunft Filter eingesetzt werden, kann es auch vorkommen, dass Inhalte aussortiert werden, die geschützte Inhalte zur journalistischen Berichterstattung – und somit vollkommen legal verwenden. Somit würde eine Zensur im Internet stattfinden und eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung.
Aber wie gesagt, hier soll es nicht darum gehen, wie sinnvoll der Inhalt des Gesetzesentwurfs ist.
Jetzt heißt es erst mal abwarten wie sich das ganze entwickelt. Einer Mehrheit beim Referendum scheint nichts mehr im Weg zu stehen, nachdem sich jetzt auch die Bundesregierung dafür ausgesprochen hat. Was schlussendlich wirklich passiert werden wir wohl bald erfahren. Aber eins ist sicher: Nicht mal die Europäische Union wird die Freiheit im Internet verbieten können. Früher oder später wird ein Ausweg gefunden sein und dann läuft alles weiter wie gewohnt.
Veröffentlicht: 24.02.2019
Autor: Philipp Böhm – Unser Experte für Social.Text.Neuland